§ 1 Urheberrecht und Nutzungsrecht

(1) Jeder an Mikko Milz erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. Alle Entwürfe unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. Ein Verstoß gegen die urheberrechtlichen Bestimmungen berechtigen Mikko Milz, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Designleistungen SDSt/AGD übliche Vergütung als vereinbart. (2) Mikko Milz überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, einzelne Gestaltungsmerkmale oder das gesamte Werk in einer anderen als der vereinbarten Form zu nutzen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über. Mikko Milz hat das Recht, als Urheber auf den von ihm geschaffenen Werken genannt zu werden. Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht. (3) Sofern nicht anders vereinbart, hat Mikko Milz hat das Recht, die von Ihm geschaffenen Werke zu Akquisezwecken auf seiner Website zu präsentieren.

§ 2 Abnahme

Der Auftraggeber ist zur Abnahme des Werks verpflichtet, sofern es den vertraglichen Anforderungen entspricht. Das Vorliegen nur unwesentlicher Mängel berechtigt nicht zur Verweigerung der Abnahme. Die Abnahme ist spätestens 2 Wochen nach Ablieferung des Werks in Textform (§ 126b BGB) zu erklären.

§ 3 Vergütung

Sofern nicht eine Gesamtpauschale oder eine Stundenvergütung vereinbart wurden, gilt Folgendes. Die Erstellung des gesamten Werks wird in 4 Leistungsphasen aufgeteilt. Dies sind die Konzeptphase, die Entwurfsphase, die Herstellungsphase und die Schlussabstimmungsphase. Der Auftraggeber ist verpflichtet, jede einzelne dieser Phasen nach Fertigstellung jeweils entsprechend § 2 abzunehmen und zu vergüten.

§ 4 Kündigungsrecht

(1) Verletzt der Auftraggeber wiederholt die ihm nach § 642 BGB obliegende Mitwirkungspflicht, so ist Mikko Milz berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. (2) Gleiches gilt für den Fall, dass bei einer Aufteilung des Werks in Leistungsphasen entgegen den Bestimmungen des § 2 trotz Mahnung und Fristsetzung nicht abgenommen oder nicht wie vereinbart vergütet wird. (3) Der durch die Pflichtverletzung entstandene Mehraufwand ist mit dem im Angebot veranschlagten Stundenlohn zzgl. MwSt in Höhe von 19 % zu vergüten.

§ 5 Gewährleistung und Haftung

(1) Bei Mängeln am Werk ist Mikko Milz zweimalig Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben, bevor andere Gewährleistungsrechte geltend gemacht werden. (2) Die Frist für die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beträgt für Unternehmer (§ 14 BGB) ein Jahr. (3) Mikko Milz ist für die Inhalte, die der Auftraggeber bereitstellt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist er nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Sollten Dritte Mikko Milz wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Inhalten resultieren, so verpflichtet sich der Auftraggeber, ihn von jeglicher Haftung freizustellen und die Kosten zu ersetzen, die ihm wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. (4) Für leichte Fahrlässigkeit haftet Mikko Milz nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von Mikko Milz auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens seiner Erfüllungsgehilfen gilt. (5) Mikko Milz verpflichtet sich, seine Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen und anzuleiten. Darüber hinaus haftet er für seine Erfüllungsgehilfen nicht. Sofern Mikko Milz notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer nicht seine Erfüllungsgehilfen.

§ 6 Schlussbestimmungen

(1) Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. (2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung, eine dieser Bestimmung möglichst nahe kommende wirksame Regelung zu treffen. (3) Hinsichtlich aller Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz von Mikko Milz vereinbart.